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Herner Haushalt bleibt ein Sorgenkind

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Der Herner Stadtrat machte am Dienstag mit den Stimmen von SPD und CDU den Weg für den Haushalt 2015 frei. Hans-Werner Klee, Hernes Kämmerer, hatte sich kurz zuvor verhalten optimistisch gezeigt: „Der Haushaltsentwurf ist genehmigungsfähig. Die Bezirksregierung hält ihn für plausibel.“
Markus Schlüter (r.) und Dr. Frank Dudda (Mitte) halten den Haushaltsentwurf von Kämmerer Hans-Werner Klee (l.) für genehmigungsfähig und winkten ihn in der letzten Ratssitzung des Jahres 2014 durch. 
Allerdings wies er auch darauf hin, dass Herne ab 2016 ein negatives Eigenkapital hat. „Wenn die Zinsen steigen, sind wir unter Wasser“, mahnte der Finanzexperte. Dr. Frank Dudda ging in seiner Haushaltsrede gleich in die Offensive: „Wir haben mehr Tempo versprochen und Wort gehalten. Während die Opposition schimpft, kämpfen wir! Das Image unserer Stadt hat sich in jüngster Zeit durch diverse Maßnahmen gebessert. Der Stadtumbau in Wanne hat eine sichtbare Verbesserung gebracht, jetzt widmen wir uns dem Umbau in Herne. Während die Nachbarstädte mit großen Problemen zu kämpfen haben, geht es bei uns voran. Ob Campus-Linie, das Investitionsprogramm für Straßen, die geplante Ansiedlung einer Forschungseinrichtung oder der Kauf des Karstadthauses durch die Stadt – rot-schwarz wirkt“, freute er sich und nannte als weiteres Beispiel die Fortführung der Schulsozialarbeit.

Markus Schlüter drückte sich etwas nüchterner aus, zeigte sich angesichts der schwierigen Bedingungen aber durchaus zufrieden. „CDU und SPD haben sich ihrer Verantwortung für die Stadt bekannt und werden in den nächsten Jahren eine solide und tragfähige Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.“ Er sprach im weiteren Verlauf seiner Rede über das drohende Haushaltsdefizit und machte dafür vor allem die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich. „Die fehlenden Einnahmen können nicht durch Landeszuweisungen und Schuldenhilfe der rot-grünen Regierung in Düsseldorf aufgefangen werden.“ Aus diesem Grund begrüße er die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Herne braucht Hilfe von außen!“

Die Opposition lehnte den Haushalt geschlossen ab. „Herne wird 2015 pleite sein“, orakelte Dorothea Schulte. Die Herner Grünen-Chefin unterstellte rot-schwarz im Hinblick auf die OB-Wahlen, im kommenden Jahr zu tricksen. Thomas Bloch von der FDP drückte es so aus: „SPD und CDU haben sich in der Vorweihnachtszeit besonders lieb.“ Piraten-AL-Fraktionschef Andreas Prennig zeichnete ein drastisches Bild: „Wir rasen mit 200 km/h auf eine Hauswand zu.“

Durch die Oppositionsreihen besonders kritisch und bisweilen auch als Hauptgrund für die Ablehnung zum Haushalt angesehen wurde die Schaffung eines neuen Dezernates. Der neu einzurichtende Fachbereich Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr, den die CDU für sich beansprucht, sei nicht kostenneutral zu schaffen, so der einhellige Tenor der Opposition. Die Grünen stören sich überdies daran, dass der Umweltbereich demnächst ohne Fachbereichsleiter auskommen muss, um das neue Dezernat zu finanzieren. „Das ist eine Geringschätzung des Fachbereichs Umwelt“, so Thomas Reinke.

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